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Nächsten Sonntag wird Österreich an die Wahlurnen gebeten. Ganz Österreich? Nicht ganz. 1,2 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter sind von der Wahl ausgeschlossen. Weil sie den falschen Pass haben. Eine Initiative von SOS Mitmensch möchte darauf aufmerksam machen. Bereits zum vierten Mal fand gestern die Pass-Egal-Wahl statt, bei der alle wählen dürfen. Auch die, denen man es sonst verwehrt.

Die Teilnahme an Nationalrats- oder Landtagswahlen ist in Österreich an den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft geknüpft. Das bedeutet, dass rund 15,8 % der hier lebenden Bevölkerung nicht mitbestimmen dürfen. Laut Angaben von SOS Mitmensch leben davon 60% bereits seit mindestens fünf Jahren in Österreich, viele sogar schon länger. Sie nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil, arbeiten und zahlen Steuern. Trotzdem wird ihnen das Recht verwehrt, zu wählen, wer ihre Interessen am besten vertritt.

Symbolische Stimmen

Die Pass-Egal-Wahl, die als Kooperation verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereinen (u.a. ZEBRA, Verein Viele, Plattform Asyl, migrare,…) veranstaltet wird, möchte auf diesen demokratiepolitischen Missstand aufmerksam machen. SOS Mitmensch fordert das aktive und passive Wahlrecht für alle, die seit drei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. „Personen, die staatsgefährdende Aktivitäten setzten“, sollen nach wie vor von der Wahl ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus kritisiert die Menschenrechtsorganisation die restriktiven Bestimmungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft. Neben Unbescholtenheit, zehnjährigem ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich und ausreichender Deutschkenntnisse ist beispielsweise auch ein Nachweis der Einkünfte aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt ein Kriterium. Viele Menschen können es sich also einfach nicht leisten, Staatsbürger zu werden. Zudem wird die Staatsbürgerschaft nicht an die Geburt, sondern die Herkunft der Eltern geknüpft. So müssen auch viele Kinder, die sogar hier geboren wurden, jahrelang um den Erhalt der Staatsbürgerschaft und damit auch des Wahlrechts kämpfen.

Demokratie bewegt

Der Andrang war heuer besonders groß. Fast 4000 Menschen wollten ihre symbolische Stimme abgeben, darunter knapp 1000 österreichische StaatsbürgerInnen, die mit einer Solidaritätsstimme ein Zeichen setzten wollten. Der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, zeigt sich erfreut: „WählerInnen mussten für die Stimmabgabe Wartezeiten von bis zu einer Stunde in Kauf nehmen. Es zeigt sich einmal mehr wie tief es Menschen bewegt, wenn sie sich demokratisch beteiligen können.“

©SOS Mitmensch

Schwarz-Blau unter der Vier-Prozent-Hürde 

Das Ergebnis der Wahl wurde dann gestern am späten Abend verlautbart. Die Organisatoren betonen, dass es nicht repräsentativ für alle Menschen ohne österreichischen Pass stehen würde, sondern ein Stimmungsbild derer zeige, die aktiv ein Zeichen für mehr Mitbestimmung setzen wollen. Tatsächlich zeigt die Auswertung eine verkehrte Welt. Die Grünen gehen mit 51,47% der Stimmen als klarer Sieger hervor, gefolgt von der SPÖ mit 27,47%. Die linken Kleinparteien KPÖ (6,34%) und Wandel (4,36%) erreichen beide Ergebnisse über der Vier-Prozent-Hürde. Die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP (1,47%) und FPÖ (0,78%) können diese Hürde nicht einmal gemeinsam überwinden. Auch die Liste JETZT würde den Einzug mit 1,98% nicht schaffen. NEOS erzielen mit 6,13% ein passables Ergebnis.

Weg von einer Politik der Spaltung

Das österreichische Wahlrecht gehört diskutiert. Reden wir darüber, was es für eine Demokratie bedeutet, fast 1,2 Millionen Menschen von Wahlen auszuschließen. In einem symbolischen Akt der Wertschätzung wurde gestern zum vierten Mal Nicht-StaatsbürgerInnen die Möglichkeit gegeben, ihre sonst ungehörte Stimme zu einer wichtigen und gültigen Stimme zu machen. Denn, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch: „Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Es braucht ein Umdenken der Politik, weg von Spaltung hin zu einer Demokratie, die alle hier lebenden Menschen miteinschließt.“

Infos und weiterführende Links

Fragen und Antworten zur Pass-Egal-Wahl 2019 findet ihr hier

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