Sie sind Utopisten und kämpfen um jede Stimme. Aber kaum jemand kennt sie, von noch weniger Menschen werden sie wirklich gewählt. Wahlgekämpft wird fast ohne Geld und Aufmerksamkeit. Wer sind die Kleinparteien, die vor der Nationalratswahl um Aufmerksamkeit kämpfen?
Kleinparteien positionieren sich als Alternative zu den etablierten Parteien, widmen sich eher politischen Randthemen und sprechen oft Protestwähler an. Tendenziell haben sie damit aber kaum realistische Chancen in den Nationalrat einzuziehen. Die Liste der für den Nationalrat kandidierenden Kleinparteien ist seit 2017 geschrumpft. Vor zwei Jahren hatte man noch die Wahl zwischen zehn Klein- und Kleinstparteien, quer durch das politische Gemüsebeet von der rechten FLÖ (Freie Liste Österreich) über Roland Düringers GILT und der Männerpartei bis zu linken Bündnissen. 2019 sind nur zwei übrig geblieben, die sich inhaltlich weitgehend überschneiden: die Plattform KPÖ Plus und Wandel, die zum ersten Mal bundesweit antreten. Beide sind deutlich links der Mitte zu Hause. Die Spitzenkandidaten Fayad Mulla (Wandel) und Ivo Hajnal (KPÖ Plus) wollen das Unmögliche möglich machen und in den Nationalrat einziehen.
Utopien und linke Visionen
Wandel veröffentlichte anstatt eines Wahlprogramms ein Utopiepapier, denn „Zukunftsvisionen müssen formuliert werden“, so Fayad Mulla, der unter anderem als Flüchtlingskoordinator bei der Caritas tätig war. Man blickt darin in eine Zukunft, in der die kapitalistische Profitlogik abgelegt und die Vereinigten Staaten von Europa, eine 21-Stunden Woche und Vermögensobergrenzen realisiert wurden. Der Sprachwissenschaftler und KPÖ Plus-Spitzenkandidat Ivo Hajnal kritisiert die angeblich leeren Versprechen der anderen Parteien. Das eigene Wahlprogramm ist mit sieben Seiten eher schmal, die Forderungen überschneiden sich weitgehend mit denen von Wandel. Man tritt gegen gesellschaftliche Spaltung, für höhere Löhne und leistbares Wohnen ein. Es brauche mehr Mut, diese Visionen auch umzusetzen, so der O-Ton.
Fehlende Sichtbarkeit in Medien
Das größte Problem der Kleinparteien ist wahrscheinlich die geringe Aufmerksamkeit in den Medien. Die privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsender vergeben Plätze bei Diskussionsrunden vor der Wahl nach Relevanzkriterien. Prinzipiell sind nur im Parlament vertretene Parteien zugelassen. Ausnahmen betreffen beispielsweise die Grünen, die aufgrund des starken Wahlergebnisses bei der EU-Wahl im Mai nun trotz ihres Ausscheidens 2017 antreten dürfen. Die Diskussion der anderen Kleinparteien wurde ins Vormittagsprogramm verbannt. Die Argumentation ist zwar nachvollziehbar, eröffnet aber einen Teufelskreis. Klein- und Kleinstparteien können auch deshalb nicht an Relevanz gewinnen, weil ihnen diese von vornherein abgesprochen wird. Das ist unabhängig von politischen Präferenzen schade und schmälert die politische Diversität.
Harmonie zwischen links und links
So ergibt sich bei der Diskussion zwischen KPÖ Plus und Wandel dann ein eher seltsames Bild. Die beiden linken Splitterparteien zeigen sich harmonisch, nicken die Vorschläge des jeweils anderen ab und betonen, nebeneinander und nicht gegeneinander anzutreten. Warum man sich dann überhaupt für eine der beiden Parteien entscheiden sollte, wird nicht wirklich klar. Uneinig ist man sich beim bedingungslosen Grundeinkommen, das Mulla befürwortet und Hajnal ablehnt. Wo der Castingshow-Charakter bei anderen Fernsehformaten nervt, fehlt hier die Konfrontation konträrer Inhalte. Der Dialog zwischen etablierten und kleineren Parteien wäre sinnvoll, um ein ausgeglichenes Bild der politischen Landschaft Österreichs zu präsentieren. Auch wenn sowohl KPÖ Plus, als auch Wandel von der notwenigen Vier-Prozent-Hürde weit entfernt sind. Denn der erste Schritt um bundesweit für den Nationalrat zu kandidieren wäre geschafft. Dafür mussten österreichweit 2600 Unterschriften gesammelt werden.
Wenig Geld, wenig Chancen
Zusätzlich zur fehlenden medialen Aufmerksamkeit, haben Wandel und KPÖ Plus auch mit geringen finanziellen Mitteln zu kämpfen. Beide finanzieren sich über Kleinspenden (ca. 10-100€) und erhalten keine Parteienförderung. Firmenspenden werden ausdrücklich abgelehnt. Sollte eine Partei bei der Nationalratswahl mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten, gibt es aber die Möglichkeit zur Wahlkampfkostenrückerstattung. Diese Hürde ist daher auch das deklarierte Wahlziel von Wandel, um so finanziell gestärkt weiterarbeiten zu können. Spitzenkandidat des KPÖ Wahlbündnisses Ivo Hajnal gibt sich durchaus optimistisch und rechnet mit dem Einzug in den Nationalrat. Die finanziellen Engpässe machen aber auch kreativ. Wandel hat daher kurzerhand Goodies der Volkspartei zu ihren eigenen umfunktioniert.
©Wandel/Instagram
Verlorene Stimme oder wählbare Alternative
Beide Listen müssen potenzielle Wähler nicht nur inhaltlich überzeugen, sondern auch davon, dass eine Stimme für eine Kleinpartei keine verlorene Stimme ist. Rein statistisch gesehen ist das eine große Aufgabe. Auch deshalb, weil sie sich durch die großen Überschneidungen vermutlich gegenseitig Stimmen wegnehmen. Die KPÖ zeigt aber mit ihrem 60-jährigen Jubiläum der außerparlamentarischen Opposition, dass man sich davon nicht einschüchtern lässt. Vielleicht zahlt sich das Durchhaltevermögen ja doch irgendwann aus.
Hier geht’s zur Diskussion der Kleinparteien auf ORF 2 vom 1.9.2019
und zum Wahlprogramm von Wandel und KPÖ Plus.